Allgemeine
Geschäftsbedingungen
für die Kinderspielstadt Stutengarten

1. Geltungsbereich
Für den Besuch der Kinderspielstadt Stutengarten gelten ausschließlich die gegenständlichen AGB. Von den AGB insgesamt oder teilweise abweichende Vereinbarungen sind ausgeschlossen, fremde Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Veranstalter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen ohne ausdrücklichen Vorbehalt erbringen.

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter kommt durch die Anmeldung des Kindes (der Kinder) zustande, allerdings nur solange Plätze verfügbar sind. Danach können Kinder auf eine Warteliste aufgenommen werden. Die Kinder bekommen einen Ausweis, der für die jeweilige Woche als Eintrittskarte gilt und täglich bei sich zu führen ist und auf Verlangen dem Personal von Stutengarten vorzuweisen ist. Mit der Anmeldung eines Kindes erkennt jeder Besucher diese AGB sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen und Vorschriften an. Eltern, sonstige Aufsichtspersonen, oder Leiter von Vereinen oder geschlossenen Gruppen, sind für die Einhaltung dieser Regelungen durch die, ihrer Aufsichtspflicht unterliegenden Kinder verantwortlich. Der Teilnehmerbetrag in Höhe von EUR 111 muss innerhalb von zehn Tagen nach Anmeldung per Überweisung auf dem Konto 2111784 bei der BW Bank Bankleitzahl: 60050101 des Veranstalters eingegangen sein. Andernfalls kann für die Verfügbarkeit der Plätze nicht mehr garantiert werden. Eine Zahlung per Lastschrift kann nicht angeboten werden.

3. Benutzungsbedingungen
Die Benutzung der Kinderspielstadt ist Kindern im Alter zwischen 6 und 13 Jahren gestattet. Es dürfen nur Kinder in die Kinderspielstadt die eine gültige Anmeldung haben und bei den Mitarbeitern von Stutengarten registriert sind. Begleitpersonen der Kinder sind im Elterngarten herzlich willkommen. Jedoch bitten wir, nicht ins Spielgeschehen einzugreifen und die Kinder ihr Spiel spielen zu lassen. Die Einrichtungen der Kinderspielstadt sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Nutzung, schuldhafter Verunreinigung oder Beschädigung haften die Besucher für den Schaden. Die Besucher haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten, sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. Das Personal von Stutengarten übt gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Den Anordnungen des Personals ist in jedem Fall Folge zu leisten. Vorschriften und Hinweise, insbesondere auch bei den Themenstationen sind in jedem Fall zu beachten. Besucher, die gegen diese Bestimmungen oder die erlassenen Anordnungen verstoßen, können vorübergehend oder dauernd vom Besuch aller Einrichtungen der Kinderspielstadt ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird der Teilnehmerbetrag nicht zurückerstattet. In der gesamten Stadt gilt allgemeines Rauchverbot außer im gekennzeichneten Bereich des Elterngartens.

4. Rücktritt (Stornierung) und Umbuchung durch Kunden
Der Kunde kann jederzeit vor Beginn der Kinderspielstadt von dem Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei dem Veranstalter. Umbuchungen sind jederzeit vor Beginn der Kinderspielstadt möglich, allerdings nur solange noch freie Plätze verfügbar sind. Wenn der Kunde von dem Vertrag zurücktritt oder umbucht werden folgende pauschalierten Ansprüche für die getroffenen Vorbereitungen und Aufwendungen geltend gemacht. Bis acht Wochen (40 Werktage) vor Beginn der Veranstaltung werden EUR 11, bis vier Wochen (20 Werktage) EUR 20, bis zwei Wochen (10 Werktage) vor Beginn der Veranstaltung werden EUR 40, danach bis zum Begin der Veranstaltung werden EUR 60 des Teilnehmerbetrages einbehalten. Bei Nichtantritt wird der gesamte Teilnehmerbetrag fällig.

5. Rücktritt und Kündigung durch den Veranstalter
Der Veranstalter kann vom Vertrag zurücktreten oder nach Antritt der Leistung den Vertrag kündigen ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde als Leistungsnehmer Stutengarten ungeachtet der Abmahnung des Veranstalters nachhaltig stört oder wenn der Kunde sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Veranstalter, so behält er den Anspruch auf den Teilnehmerbetrag. Der Veranstalter kann bis vier Wochen vor Inanspruchnahme der Leistung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Durchführung von Stutengarten nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für ihn deshalb nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Leistung so gering ist, dass die dem Veranstalter im Falle der Durchführung von Stutengarten entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Leistung. Wird Stutengarten abgesagt, so erhält der Kunde den Teilnehmerbetrag unverzüglich zurück. Ferner ist der Veranstalter berechtigt, vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, wenn Buchungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel in der Person des Kunden oder des Zwecks, getätigt werden. Bei berechtigtem Rücktritt des Veranstalters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Öffnungszeiten und Zutritt
Die Kernzeitenbetreuung der Spielstadt findet von Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr statt. Der Spielbetrieb findet von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt. Die Eltern oder betreuenden Personen haben dafür Sorge zu tragen die Kinder rechtzeitig abzuholen. Wenn eine andere Person, als die Eltern oder betreuende Personen die Kinder abholen, oder die Personen sich verspäten werden, ist das den Mitarbeitern von Stutengarten unverzüglich mitzuteilen. Die Kinder sind verpflichtet zwei Telefonnummern der Eltern oder betreuenden Personen bei sich zu tragen um sie im Notfall kontaktieren zu können. Der Zutritt ist nicht gestattet:
a) Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen;
b) Personen, die Tiere mit sich führen;
c) Personen, die an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit oder an offenen Wunden oder an Hautausschlägen leiden;
d) Personen, die aufgrund von Krankheiten, Verletzungen, Arzneimittelbedarf, Beeinträchtigungen oder sonstigen Umständen für den Besuch der Kinderspielstadt nicht die erforderlichen Voraussetzungen erbringen, nicht ausreichend beaufsichtigt werden können oder für Dritte eine Belästigung oder Gefährdung darstellen können.
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Besucher, die aufgrund ihres Verhaltens, Krankheiten, Verletzungen oder sonstigen Zustands nicht ausreichend beaufsichtigt werden können oder die eine Gefährdung für Dritte darstellen könnten, vom Eintritt auszuschließen oder von der Kinderspielstadt Stutengarten zu verweisen. Der Veranstalter behält sich auch vor, weitere Besucher nicht in die Kinderspielstadt einzulassen, insbesondere, wenn dies aufgrund der Auslastung der Kinderspielstadt notwendig ist.

7. Aufsichtspflichten
Während der Öffnungszeiten von Stutengarten werden die Kinder von qualifiziertem Personal betreut. Das Personal hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder keine Schäden erleiden und durch diese weder Dritte verletzt noch Sachen beschädigt werden.
Die Besucher der Kinderspielstadt sind in jedem Fall verpflichtet, Stutengarten vor dem Einlass alle Krankheiten, Verletzungen, Arzneimittelbedarf, Beeinträchtigungen sowie sonstigen Umstände aller Art bekannt zu geben, die zu einer erhöhten oder besonderen Aufsichtspflicht bzw. Gefährdung führen könnten oder sonst berücksichtigt werden müssen.

8. Haftungsausschluss
Für die Zerstörung, Beschädigung oder für das Abhandenkommen der in die Einrichtung eingebrachten Sachen wird nicht gehaftet, es sei denn, der Veranstalter oder ihre Erfüllungsgehilfen selbst haben dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Den Veranstalter treffen keine besonderen Pflichten als Betreiber hinsichtlich der eingebrachten Sachen. Für höhere Gewalt und Zufall sowie Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht erkannt werden, haftet der Veranstalter nicht. Der Veranstalter oder ihre Erfüllungshilfen haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom Veranstalter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Für Wertsachen und Bargeld wird nicht gehaftet. Diese Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

9. Persönlichkeitsrechte
Die Besucher und die Kunden erklären sich damit einverstanden, dass von den Teilnehmern auf dem Veranstaltungsgelände Bild-/Tonaufnahmen hergestellt werden und räumt dem Veranstalter alle erforderlichen Rechte ein, diese umfassend und unbeschränkt in allen Medien auswerten und auf Dritte übertragen zu können. Durch die Anmeldung zur Kinderspielstadt erklärt sich der gesetzliche Vertreter der Kinder, damit einverstanden, dass von den Teilnehmern auf dem Veranstaltungsgelände Bild- /Tonaufnahmen hergestellt werden und räumt dem Veranstalter alle erforderlichen Rechte ein, diese umfassend und unbeschränkt in allen Medien auswerten und auf Dritte übertragen zu können. Des Weiteren räumt der Kunde dem Veranstalter das Recht ein, die Teilnehmer namentlich zu nennen.

10. Datenschutz
Der Veranstalter ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu speichern, zu verarbeiten und sonst zu nutzen, soweit dies zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Der Veranstalter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
Die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH hat mit dem Jugendamt Stuttgart eine Vereinbarung getroffen, nach der sie sich verpflichtet, den Schutz von Sozialdaten gemäß den Bestimmungen des § 35 SGB I, §§ 67 bis 85a SGB X sowie §§ 61 bis 68 SGB VIII zu gewährleisten.

11.Gerichtsstand
Im Streitfalle ist der Gerichtstand Stuttgart. Soweit keine anderen Regelungen getroffen wurde, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch.

12. Schlussbestimmungen
Der Veranstalter behält sich vor, Irrtümer sowie Druck- und Rechenfehler zu berichtigen. Sollten eine oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.